§ 1 Name und Sitz
1. Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Oberfranken“, kurz „GJ Oberfranken“. Die GRÜNE JUGEND Oberfranken ist als selbständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/ Die Grünen Oberfranken.
2. Die GRÜNE JUGEND Oberfranken ist der anerkannte Bezirksverband der GRÜNEN JUGEND Bayern in Oberfranken.
3. Der Sitz der Organisation ist Bayreuth, der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Regierungsbezirk Oberfranken.
§ 2 Aufgaben
Die GRÜNE JUGEND Oberfranken stellt sich folgende Aufgaben:
1. Innerhalb der Jugend und der Gesellschaft für ihre Ziele und Vorstellungen zu wirken, die politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder entsprechend den gültigen Beschlüssen zu vertreten.
2. Politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen.
3. Kontakte zu anderen Jugendorganisationen auf Bezirksebene zu knüpfen und eine Zusammenarbeit anzustreben.
4. Die Interessen der Jugend innerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vertreten.
5. Die Orts- und Kreisverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen.
6. Eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen und spontanen Jugendinitiativen und Interessengruppen anzustreben und diese zu unterstützen.
§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied der GRÜNEN JUGEND Oberfranken ist jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Bayern das seinen Wohnsitz, Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz im Regierungsbezirk Oberfranken hat.
§ 4 Gliederung und Aufbau
1. Die GRÜNE JUGEND Oberfranken besteht aus den Kreis- und Ortsverbänden der GRÜNEN JUGEND Bayern im Regierungsbezirk Oberfranken, die den Regelungen des Landesverbandes Bayern und des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND unterliegen.
2. Regionale Treffen von Mitgliedern der GJ Oberfranken zur Vernetzung, Koordination, Bildung von Orts- und Kreisverbänden und zur Planung gemeinsamer Aktionen werden vom Bezirksverband Oberfranken unterstützt.
§ 5 Organe
1. Der Bezirksverband hat folgende Organe
– Mitgliederversammlung
– Bezirksvorstand

2. Sitzungstermine haben den Lebensrythmus von Personen, die mit Kindern zusammenleben, zu berücksichtigen
§ 6 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der GRÜNEN JUGEND Oberfranken. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Sie tagt öffentlich. Bei Personalfragen und Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Bezirksvorstand mit einer Ladungsfrist von einer Woche einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder oder auf mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss des Bezirksvorstands einzuberufen.
3. Die Mitgliederversammlung
a. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Bezirksverbandes,
b. legt den Haushalt fest,
c. beschließt über eingebrachte Anträge,
d. wählt und entlastet den Vorstand, sie nimmt seine Berichte entgegen,
e. wählt die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesrat der GRÜNEN JUGEND Bayern,
f. wählt eine Kassenprüfung
g. beschließt und ändert die Satzung,
h. entscheidet über Thema und Durchführung einer Kampagne,
4. Die Mitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Diese Zahl ermittelt sich aus der
Anzahl der Mitglieder, die sich bis zum Beginn der Mitgliederversammlung angemeldet und in die Teilnehmer*innenlisten eingetragen haben.
5. Die Tagungsleitung hat das Recht und auf Wunsch des*der Antragstellers*in die Pflicht, die Feststellung der Beschlussfähigkeit auszusetzen, bis alle am Tagungsort anwesenden stimmberechtigten Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.
6. Stellt die Tagungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die Mitgliederversammlung unverzüglich zu beenden. Nicht behandelte Anträge werden je nach Zuständigkeit auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt. In dringenden Fällen entscheidet vorab der Bezirksvorstand.
7. Auf Antrag einer stimmberechtigten FIT*-Person beschließen die anwesenden FIT*-Mitglieder, ob sie ein FIT*-Forum abhalten wollen. Sie beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der männlichen Mitglieder. Das FIT*-Forum gilt als Teil der Mitgliederversammlung. Auf dem FIT*-Forum können die FIT*-Personen ein FIT*-vVtum beschließen, was nach Ende des FIT*-Forums dem gesamten Kongress mitgeteilt wird.
8. Falls nicht genügend FIT*-Personen für den Bezirksvorstand kandidieren, kann das FIT*-Forum mit einfacher Mehrheit die Freigabe einer beliebigen Anzahl von offenen Plätzen für männliche Kandidaten beschließen.
10. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und den Mitgliedern zugänglich zu machen.
§ 7 Bezirksvorstand
1. Der Bezirksvorstand führt die laufenden Geschäfte des Bezirksverbandes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er vertritt den Bezirksverband nach außen und zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Der Bezirksvorstand tagt mitgliederöffentlich. Bei Personalfragen und Angelegenheiten die Persönlichkeitsrechte betreffen, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
2. Dem Bezirksvorstand gehören folgende Mitglieder an:
a. zwei gleichberechtigte Sprecher*innen (ein offener Platz, ein FIT*-Platz)
b. die*der politische Geschäftsführer*in (ein offener Platz)
c. die*der Schatzmeister*in (ein offener Platz)
d. bis zu vier Beisitzer*innen
3. Die Sprecher*innen, die*der politische Geschäftsführer*in und die*der Schatzmeister*in bilden zusammen den geschäftsführenden Bezirksvorstand. Es müssen in den gesamten und in den geschäftsführenden Bezirksvorstand
mindestens zur Hälfte FIT*-Personen gewählt werden.
3. Der Bezirksvorstand trifft Finanzentscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bis zu einem Betrag von 50 € kann die Entscheidung alleine vom dem*der Schatzmeister*in getroffen werden.
4. Der Bezirksvorstand wird auf der ersten Mitgliederversammlung eines Jahres auf ein Jahr gewählt. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder nicht besetzten Posten wählt die Mitgliederversammlung eine*einen Nachfolger*in bis zur nächsten regulären Wahl des gesamten Bezirksvorstandes.
5. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Oberfranken, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Oberfranken stehen, können nicht Mitglieder im Bezirksvorstand sein.
6. Einem Mitglied des Bezirksvorstandes kann von der Mitgliederversammlung dadurch das Misstrauen ausgesprochen werden, dass mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder ein*e Nachfolger*in gewählt wird. Der Antrag muss drei Tage vor der Mitgliederversammlung gestellt worden sein.
§ 8 Allgemeine Bestimmungen
1. Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Erreicht keine*r der Bewerber*innen die erforderliche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber*innen statt. Auch hier ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nötig. Wird diese Mehrheit auch dann nicht erreicht,
findet ein dritter Wahlgang zwischen den zwei BewerberInnen statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Im dritten Wahlgang ist ein Quorum von 30% der gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet nach dem dritten Wahlgang das Los.
2. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
3. Die Satzung kann von der Bezirksmitgliederversammlung nur mit einer 2/3- Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn die Satzungsänderungen in der Einladung der Bezirksmitgliederversammlung fristgerecht angekündigt wurden.
4. Ein FIT*-Votum kann durch die Mehrheit der Stimmen der anwesenden FIT*-Personen abgegeben werden. Grundsätzlich müssen alle Ämter, Delegationen etc. mindestens zur Hälfte mit FIT*-Personen besetzt werden. Ausnahmen sind im Einzelfall durch ein FIT*-Votum möglich. Auf Antrag muss bei Versammlungen eine paritätische Redeliste geführt werden.
5. Über die Sitzungen aller Gremien ist ein Protokoll anzufertigen, das den Mitgliedern auf Wunsch zugänglich zu machen ist.
6. Ein*e Kassenprüfer*in (offener Platz) wird von der Bezirksmitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt und erstattet der Bezirksmitgliederversammlung Bericht über die finanziellen Angelegenheiten des Verbandes. Der*die Kassenprüfer*in hat jederzeit Einsicht in alle Finanzunterlagen der GJ Oberfranken.
§ 10 Auflösung
1. Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
2. Das Restvermögen fällt dann, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, dem Bezirksverband Oberfranken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Auflage zu, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.
§ 11 Schluss
Die Satzung tritt mit ihrem Beschluss am 19.08.2017 in Bamberg in Kraft.